Neues SPD-Grundsatzprogramm
Mit den Leitsätzen zum Grundsatzprogramm hat Kurt Beck die Programmdebatte eröffnet. Ziel der Leitsätze soll eine Diskussion über die Zukunftsfragen der Gesellschaft sein und ein offener Dialog. Diese Einladung wollen wir Jusos annehmen.
Wir Jusos wollen uns aktiv an der Programmdebatte beteiligen, uns dabei aber nicht nur an den Leitsätzen abarbeiten, sondern auch eigene Impulse einbringen.
Durch den gesellschaftlichen, ökonomischen und weltpolitischen Wandel der letzten Jahre sieht sich die SPD vor ein Problem gestellt: Das Berliner Programm hat die SPD programmatisch den neuen sozialen Bewegungen geöffnet und einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft skizziert. Allerdings haben sich im Laufe der Zeit neue Zukunftsfragen ergeben, die wir beantworten müssen. Dazu gehören die ökonomische Globalisierung, die Prekarisierung der Arbeitswelt und auch der demografische Wandel.
Wir brauchen eine neue Grundsatzprogrammdebatte, die ein "aktualisiertes" Fundament für die SPD schafft. Erst auf der Grundlage eines neuen Programms können auch konkrete politische Konzepte formuliert werden, die den aktuellen Herausforderungen Rechnung tragen.
Es ist wichtig, dass das Grundsatzprogramm ein Programm der nächsten Generation ist, denn wir Jusos werden zukünftig damit arbeiten müssen. Wir wollen, dass sich möglichst viele an der Grundwertedebatte beteiligen und laden euch hiermit herzlich zum Mitmachen ein!
| Kritik am Bremer Entwurf |
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Wie ist unsere Sicht auf die Welt, in der wir leben? Wie können Alternativen zum Kapitalismus im 21. Jahrhundert aussehen? Welchen Inhalt haben unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität? Und schließlich: Wohin soll die SPD gehen?
Alle diese wichtigen Fragen, die das Selbstverständnis einer politischen Partei ausmachen, hat der Bremer Entwurf nicht zufriedenstellend beantwortet.
Eine Kritik aus sozialistischer und feministischer Perspektive:
| Verfügbare Downloads | Vorschau | Größe |
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| Stellungnahme des Juso-Bezirks Braunschweig | 81 KB |
| Anspruch und Fragen an das Grundsatzprogramm der SPD |
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Im Rahmen der Diskussion um das neue Grundsatzprogramm der SPD konnten wir Jusos zwei prominente Referentenden gewinnen:
Bei der ersten Diskussionsveranstaltung der Braunschweiger Jusos um das neue Grundsatzprogramm der SPD war am Donnerstag, den 17. April 2007, der SPD-Generalsekretär Huberthus Heil zu Gast in Braunschweig. Wir Jusos stellten unsere Kritikpunkte am Bremer Entwurf vor und machten Verbesserungsvorschläge.
Bei der zweiten Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, den 9. Mai 2007, war der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning zu Gast in Braunschweig. Gemeinsam haben wir über die Inhalte des Bremer Entwurfs diskutiert und Ansprüche an ein sozialdemokratisches Grundsatzprogramm gestellt. In seinem Referat über ein neues SPD-Grundsatzprogramm befürwortete er unter anderem die Aufstellung fester Kriterien für den Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten und eine stärkere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte.
| Neues Gleichstellungskapitel |
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Jusos fordern neues Gleichstellungskapitel! Jetzt unterzeichenen! Gleichberechtigung heißt noch lange nicht Gleichstellung! Wer sich die Verhältnisse in Deutschland anschaut weiß das: Frauen verdienen weniger, sitzen seltener in den Chefetagen, haben weit häufiger Teilzeitjobs - und das, obwohl sie besser qualifiziert sind. Aber nicht nur Deutschland ist ein gleichstellungspolitisches Entwicklungsland.
Auch das Gleichstellungskapitel im Bremer Entwurf bleibt weit hinter dem zurück, was moderne Gleichstellungspolitik ausmacht. Mehr als eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine "gleichberechtigte Partnerschaft der Geschlechter" will es nicht erreichen.
Das ist uns Jusos und vielen anderen Frauen und hoffentlich auch Männern in der SPD zu wenig! Deshalb starten wir am 15. Mai (Treffen der Familien und Gleichstellungsbeauftragten der EU) die Kampagne www.neues-gleichstellungskapitel.de, wo alle unterzeichnen können, die unser Anliegen unterstützen. Erstunterzeichnerinnen sind u.a. die Stellv. Parteivorsitzende und ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner und SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier!
Wer also eine moderne Gesellschaft will, die weder Frauen noch Männer benachteiligt, die keinen Lebensentwurf vor einem anderen bevorzugt und in der Frauen und Männer tatsächlich gleichen Einfluss in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft haben, der kann für ein neues Gleichstellungskapitel unterzeichnen! Die SPD muss die Kraft der Erneuerung bleiben, die erkennt:
"Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden."
