Seit einiger Zeit sind sie bereits zu beobachten: Wagen mit auf dem Dach montierten Kameras, die unsere Straßen durchkreuzen. Google ist derzeit dabei, ein einmaliges dreidimensionales Bildarchiv aller Straßenzüge dieser Welt anzulegen. Doch welchen Nutzen haben diese Informationen überhaupt? Wie sich nach einem Medienbericht herausstellte, späht Google durch ihre Wagen nicht nur alle BürgerInnen fotographisch aus sondern sammelt dabei auch Daten offener Funk- und Internetnetze auf.

Deshalb ist es wichtig, dass endlich eine öffentliche Debatte zum Umgang mit Unternehmen, die persönliche Daten ausspähen und sammeln, entsteht. Nur so konnte vor einem halben Jahr das umstrittene Internetsperren-Gesetz verhindert werden. „Nur durch öffentlichen Druck wird es in Zukunft möglich sein, dass Unternehmen und staatliche Institutionen sensibler mit der Privatsphäre aller in Deutschland Lebenden umgehen“, sagt William Labitzke, Vorsitzender der Jusos in Braunschweig.

„Es ist nicht hinzunehmen, dass der Staat zuguckt, wenn Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheitsrechten angegriffen werden. Wir fordern deshalb einen Verbot vor dem Ausspähen der Privatsphäre und privater Daten“, so Labitzke weiter. Bevor dies Praxis ist, müsse eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die berechtigte Bedenken gegen Datenprofilen haben, eingerichtet werden.